Bekanntlich finden die nächsten Bundestagswahlen voraussichtlich im Oktober 2013 statt. In diesem Zusammenhang freue ich mich auf das “Steuererleichterungsprogramm” der FDP, welches unser geliebter Guido Schwesterwelle jetzt zur Not auf 2013 verschieben möchte…
In freudiger Erwartung auf dieses “Steuererleichterungsprogramm” möchte ich kurz einen Punkt des Wahlprogramms der CDU mit Merkel, Schäuble und Co erinnern.
Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die CDU nicht nur in der “freien” Wirtschaft Lobbyinteressen vertritt, sondern versucht diese auch permanent im Internet durchzusetzen – Natürlich sollen die Internetsperren nur unsere Kinder schützen!?
CDU Wahlprogrammsentwurf beinhaltet 3-Strike-Out Internetsperren
Das Programm der CDU zur letzen Bundestagswahl (2009) enthält unter anderem den Vorschlag einer “3-Strike-Out” Regelung (siehe Zeile 2607, Kapitel IV.1), ähnlich wie sie von Frankreichs Regierung eingeführt und durch das Verfassungsgericht abgeschmettert wurde.
Diese sieht eine Sperrung des Internetanschlusses vor, sollte ein Teilnehmer drei mal für Verletzungen von Urheberrechtsinteressen bekannt werden. Im französischen Modell wird hier der Vertrag nicht gekündigt, ein Nutzer zahlt weiter für seinen Anschluss, bekommt aber keinen Zugriff auf das Internet mehr.
Dieses Vorhaben stellt einen weiteren Aspekt des Internet-Crackdowns durch die CDU dar, ist im Kontext von Zensurgesetz und Vorratsdatenspeicherung zu verstehen und beweist das Interesse der CDU zur Durchsetzung von Lobbyinteressen im Internet.
Ohne jetzt irgendeine Partei schlecht machen zu wollen – das machen die Politiker schließlich selbst – hier meine Frage:
Wer die jetzige Regierung mit CDU und FDP wählt, muss doch masochistisch veranlagt sein – oder 
???
Gibt es eine Alternative im Parteiendschungel? Sozusagen das kleinere Übel welches man wählen kann?
Die Piratenpartei ist GEGEN Zensur und Internetsperren und hat in diesen Punkten schon einiges bewegt!
http://www.piratenpartei.de/
Naja hoffen wir mal das sich der Wind nicht dreht…
Bis neulich,
Frieder Morneweg
Quelle und Dank: http://mirror.wikileaks.info/wiki/CDU_Wahlprogrammsentwurf_beinhaltet_3-Strike-Out_Internetsperren,_20_Jun_2009/
Na wenn die CDU französische Verhältnisse will, soll sie sie bekommen
!!! Brennende Autos, Generalstreiks und mehr – Uns fällt da garantiert noch was ein!
Yeaaaahhh! Eins zwei drei vier – WIR sind ALLE dabei! Yeaaaahhh!
Ich habe vor Wochen irgendwo im Web gelesen, dass man versuchen sollte die CDU zu verbieten, da sie laufend verfassungswidrige Vorschläge in den Bundestag einbringt (von wegen NPD verbieten weil nicht verfassungskonform…).
Klar ist das argumentiert auf Stammtischniveau, aber das machen die Herren ja auch so.
Ich finde es höchst bedenklich wie unsere Grundrechte, welche im Grundgesetz garantiert werden, immer wieder scheinbar achtlos von unsren sogn. Volksvertretern mit Füßen getreten werden.
Dabei ist das ganze Geschrei im Zensursula nur der offensichtlichste Teil, da wir internetaffinen Leute uns damit besonders gut auskennen. Könnt ihr euch ausmalen wie das in anderen Bereichen aussieht? Es ist eine Schande, dass von der Leyen dieses Gesetz benutzt um damit auf äußerst billigen Wählerfang zu gehen und dabei das Grundgesetz ignoriert.
Wenn ich mir das genauer überlege, dann ziehe ich zwei Schlüsse:
a) das ist nicht nur peinlich, was die CDU derzeit abzieht, das ist sogar gefährlich und
b) das ist nur die Spitze des Eisbergs – Ich sage nur Umweltpolitik – Energiesparlampen, Biosprit und Co…
Ich hätte vor 5 Jahren nicht Gedacht das es in unserem Land zu solchen Sachen kommen wird… Aber die ganze Entwicklung macht mir nur noch angst.. jeder weiß womit´s immer anfang und in was es sein Ende nimmt… Klar das ich keine CDU wählen werde… nur was dann? Piratenpartei?
LG
Nina