Bevor die Politiker allen voran unser geliebter Herr Schäuble (CDU) es mal wieder schaffen ein wichtiges Thema an uns allen vorbei zu entscheiden – Wie war das noch einmal mit der Demokratie in Deutschland!? – hier eine kleine Auffrischung zum Thema Vorratsdatenspeicherung bei dem wir alle als potenzielle Terroristen behandelt werden. Denn auch wenn das Gesetz gekippt wurde, wird es garantiert wieder aus der Mottenkiste ausgegraben, natürlich um uns alle gegen Terroristen zu schützen…
Vorratsdatenspeicherung – Kurze Zusammenfassung
Nach einem Gesetz, das CDU, CSU und SPD am 9. November 2007 gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke beschlossen haben, war vom 01.Januar 2008 bis 02. März 2010 nachvollziehbar, wer mit wem per Handy, Telefon oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Auch die Internet-Nutzung eines Jeden von uns wurde protokolliert. Bei Handy-Telefonaten und SMS wurde auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Entgeltliche Anonymisierungsdienste waren verboten.
Herr Schäuble (CDU) konnte also nachschauen wo Sie ihre günstigen Dessous online bestellt haben oder live miterleben wie Max Mustermann mit Hanna Hase am Telefon flirtet…
Das Bundesverfassungsgericht hat Gesetz der Vorratsdatenspeicherung aufgehoben
Mit Urteil vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Alle Daten sind gelöscht worden. CDU und CSU wollen jedoch, dass so bald wie möglich ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird.
Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten könnten wieder Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden.
Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden wieder möglich. Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.
Stasi 2.0 – Ohne mich in eine politische Richtung zu stellen – ABER wer LINKS nicht wählt aus Angst vor Stasimethoden, der hat den Knall wohl nicht gehört!!!
Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehörten Standortdaten, Internetkennungen und Email-Verbindungsdaten nicht. Sie als Kunde können verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem gänzlich vermieden werden.
Diese Mechanismen zum Schutz sensibler Daten wie Kontakte und Aktivitäten würden durch eine Vorratsdatenspeicherung beseitigt werden!
Gefahren der Vorratsdatenspeicherung für uns Bürger
Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein privates und selbstbestimmtes Leben dar.
Ist die Vorratsdatenspeicherung nicht mit Terrorismus gegen UNS BÜRGER ausgehend von der Politik gleichzusetzen???
Unter einer neu eingeführten Vorratsdatenspeicherung würden wir alle leiden:
– Die Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
– Die Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
– Die Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
– Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
– Die Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
– Die Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.
Vorratsdatenspeicherung – Stand der Dinge
Mit Urteil vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Alle Daten wurden glöscht. Eine EU-Richtlinie verpflichtet Deutschland jedoch zur Wiedereinführung eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) setzt sich gegen eine solche Wiedereinführung und für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein.
Vorratsdatenspeicherung – Webseite
Vorratsdatenspeicherung – Plakate zum Drucken
Ohne jetzt in eine politische Richtung abtriften zu wollen, aber wer nach dem ganzen Theater der aktuellen Regierung von CDU und FDP rund um Castor-Transporte, Verlängerung der AKW-Laufzeiten, Stuttgart-21 und auch dem ganzen kranken Thema Vorratsdatenspeicherung und Terrorismus noch CDU oder FDP wählt ist doch wirklich masochistisch veranlagt!
Zum Thema “Terrorismus” habe ich noch eine kleine Frage: “Ist das was unsere Regierung im Falle der Vorratsdatenspeicherung und anderen “Aktionen” vollführt nicht auch Terrorismus!!!???” “Wer also schützt uns vor unseren Politikern!!!???”
Bis neulich,
webstimme
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