Deutschland im Aufschwung! Der Geschäftsklimaindex ifo klettert von Woche zu Woche – ja fast schon stündlich wird ALLES in Deutschland besser, so sollte man(n) zumindest meinen wenn man der Politik glauben schenkt…
Aber wie passt es denn dann zusammen, das Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Einführung einer ganzen Reihe neuer Sicherheitsgesetze plant?
Müssten hier nicht alle Alarmglocken läuten!!!??? Je mehr Kontrolle der Staat über seine Bürger erlangen möchte, desto besch*** geht es ihm doch!
Unter Anderem plant De Maizière neue Sicherheitsgesetze und will alte verlängern. Es stehen Verschärfungen der Vorschriften zum Staatsschutz genauso auf seiner Vorderungs-Liste wie die Verfassungsschutz-Erlaubnis zur “Quellen- Telekommunikationsüberwachung”. Geheimdienste sollen Befugnis zur Abfrage von Kontostammdaten erhalten.
Anti-Terror-Pakete und Sicherheitsgesetze in Deutschland
Desweiteren möchte mein neuer “Lieblings-Minister” zahlreiche befristete Vorschriften aus den Anti-Terror-Paketen von 2002 und 2007 verlängern, die ansonsten zum 10. Januar 2012 auslaufen würden.
Ahhhh und wer sich jetzt wundert – jaaaa: Viele der Vorderungen kommen noch aus dem “Wunschkatalog” seines Vorgängers: Wolfgang Schäuble (CDU).
Natürlich dienen alle Vorderungen dem Schutz gegen den Terrorismus. Nur hier eine kleine Frage:
“Wer schützt UNS vor dem Terror der Politiker und Lobbyisten!?” “Vielleicht die nächste Wahl, oder werden hier dann zum Schutz die Wahl-Ergebnisse angepasst – Immerhin könnte ja ein Terrornetzwerk die Wahl-Ergebnisse gefälscht haben…!?”
Auf jeden Fall können wir uns auch schon auf “ZensUrsula” freuen, denn eine Ausweitung der Online-Durchsuchungen lässt garantiert nicht lange auf sich warten – natürlich nur zum Schutze der Bürger in einem Land in dem die Wirtschaft geradezu brummt…
Hier ein Lied welches die Stimmung in unserem Überwachungsstaat geradezu perfekt beschreibt 
:
Bis neulich,
Frieder Morneweg
PS: Sie möchtem dem Überwachungsstaat in Deutschland mit seinen Sicherheitsgesetzen entkommen, oder zumindest etwas Geld beiseite legen, bei dem der Statt nicht zugreifen kann? Dann kaufen sie physisches Gold und Silber!
